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Samstag, 23. Mai 2015

Stellungnahme des RCDS Halle zum Wahlprogramm der Jungsozialisten-Hochschulgruppe Halle/Saale



Wir beziehen uns auf das hier veröffentlichte Wahlprogramm zur Hochschulwahl 2015 an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg:





1. BaföG
Ein elternunabhängiges BaföG ist unserer Ansicht nach grundsätzlich zu befürworten. Da dies allerdings nicht auf universitärer Ebene entschieden wird, kümmert sich bei uns der Bundesverband um diese Angelegenheit. Dies
als hallesche Hochschulgruppe zu bewerben und durchführen zu wollen, sehen wir aufgrund mangelnder Möglichkeiten als äußerst kritisch.
Zudem sollte bei der Ausgestaltung bedacht werden, dass die Gerechtigkeit von staatlichen Zuwendungen zwischen Studenten und Nicht-Studenten gegeben sein muss. Als Ausgleich fordern wir daher eine prozentuale höhere Rückzahlung der erhaltenen Leistung.


2. „Schluss mit den Männervereinen“
Wir sind der Meinung, dass derjenige, welcher am besten für einen Job geeignet ist, diesen auch bekommen sollte. Alles andere sorgt für einen Verlust an Qualität. Auch sehen wir es kritisch, dass Frauen durch eine Quote erst recht diskriminiert werden, da ihnen damit das Können abgesprochen wird, sich unter fairen Bedingungen gegen ebenso gut geeignete männliche Kandidaten durchzusetzen. Ebenso kommt es zu einer Wettbewerbsverzerrung. Aus diesen Gründen sprechen wir uns gegen eine „Frauenquote“ oder eine erzwungene Bevorzugung von Frauen aus. Wir stehen für gleiche Chancen für alle – egal, welchen Geschlechts man ist.


3. Gegen Extremismus
Wir stimmen der Juso-Hochschulgruppe in der Hinsicht zu, dass an der Hochschule kein Raum für Rechtsextremismus ist. Allerdings scheint die Juso-Hochschulgruppe auf dem linken Auge blind zu sein und verpasst es daher, sich gegen Extremismus aus anderen politischen (oder religiösen) Spektren auszusprechen. Als RCDS verurteilen wir jede Form des Extremismus und extremistischer Gewalt. Eine Abwägung hinsichtlich der Schwere der einzelnen Formen sehen wir als kritisch. Gewalt kann nie gerechtfertigt sein.
Gewaltfreie Meinungsäußerungen dagegen müssen geduldet werden, solange sie mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Unsere Demokratie muss auch solche Meinungen aushalten; auch wenn diese teilweise schwer nachvollziehbar sind. Dies ist für uns echte Toleranz – getreu nach dem Motto:
Ich teile deine Meinung nicht, aber ich werde mein Leben dafür geben, dass du sie äußern darfst.“


4. „Bedürfnisorientierte Mensen“
Wir befürworten eine Speisenvielfalt in den Mensen. Diese unterstützen wir, solange auch das nichtvegetarische, bzw. -vegane Essensangebot ausreichend gewährleistet ist.
Der Öffnungszeitenerweiterung, die die Juso-Hochschulgruppe fordert, müssen wir dagegen widersprechen. Eine solche wurde in der Heidemensa im letzten Sommersemester und im vorherigen Wintersemester getestet. Selbst bei einem kostenlosen Getränk zu jeder Speise wurde das Angebot nicht in dem Umfang wahrgenommen, der verlängerte Öffnungszeiten rechtfertigen würde. Die Mehrheit der Studenten ging mittags zu den derzeitigen Öffnungszeiten in die Mensa. Dass dies noch immer so ist, kann am Beispiel der Mensa „Tulpe“ beobachtet werden.


5. „Barrierefreie Infrastruktur“
Die Forderung der Juso-Hochschulgruppe nach Errichtung von Unisex-Toiletten finden wir realitätsfern. Neben der offenen Frage der Finanzierung eines solchen Projektes sind uns keine Hinweise auf einen Bedarf bekannt, der den Aufwand rechtfertigen könnte. Die Entscheidung, welche Toilette man benutzt, sollte sich in den allermeisten Fällen daraus ergeben, welche sanitären Einrichtungen (wie Pissoirs) vom jeweiligen Menschen genutzt werden können und ob er dies möchte.


6. „Versorgung von Bedürftigen in den Mensen der MLU“
Den Halle-Pass (ein Dokument, welches Empfängern von Sozialleistungen ausgestellt werden kann, damit sie diverse Vergünstigungen z. B. im kulturellen Bereich wahrnehmen können) mit dem Studentenausweis gleichzustellen, ist rechtlich unzulässig. Die Mensa ist eine vom Studentenwerk betriebene Einrichtung und somit ein für uns als Studenten subventionierter Raum. Dieser wird u.a. durch unsere Semesterbeiträge finanziert. Die sind bereits in den vergangenen drei Jahren um 20 Euro gestiegen und werden zum kommenden Wintersemester nochmals um weitere 10 Euro erhöht. Aufgrund der Tatsache, dass viele Studenten mutmaßlich selber kaum über der Armutsgrenze liegen, vertreten wir die Ansicht, dass unser Semesterbeitrag nicht dazu verwendet werden darf, um Sozialleistungen zu finanzieren.


7. Gasthörerschaft für Flüchtlinge

Wir begrüßen es sehr, dass die Juso-Hochschulgruppe sich hier unserer Meinung anschließt (ebenso hat auch die Offene Linke Liste diesen Punkt nach unserem Hinweis in ihr Programm aufgenommen). Bildung soll insbesondere auch für die Menschen zugänglich sein, die aufgrund einer Flucht dazu genötigt wurden, ihr Studium zu unterbrechen.

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